Pressemitteilungen Fraktion
- 30.12.2012 NIEBEL-Interview für den "Tagesspiegel"
- 27.12.2012 Doppelinterview mit BRÜDERLE und LAFONTAINE für die ZEIT
- 18.12.2012 SCHULZ: Vorratsdatenspeicherung immer umstrittener
- 17.12.2012 TÖREN: Keine Verschärfung des Waffenrechts
- 16.12.2012 PILTZ: Videoüberwachung ist kein Allheilmittel
- 14.12.2012 THOMAE: Von der Mietrechtsreform profitieren alle
- 13.12.2012 REINEMUND: SPD und Grüne zeigen ihr kommunalfeindliches Gesicht im Bundesrat
- 11.12.2012 VAN ESSEN: Ruppert zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt
- 11.12.2012 BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen:
- 07.12.2012 REINEMUND: Starke Kommunen stellen sich dem Wettbewerb
- 06.12.2012 WOLFF: NPD-Verbot - Länder lenken von eigenem Versagen ab
- 06.12.2012 THOMAE: Mieterbund will Nikolausgeschenke verteilen
- 05.12.2012 PILTZ / RUPPERT: Bundestag kann nicht die Katze im Sack kaufen
- 04.12.2012 BRÜDERLE-Interview für die Bild
- 30.11.2012 WOLFF: Arbeitsmarkt für Asylbewerber öffnen
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Zug des Monats
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
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